BLI schlägt alternative Lösungen zur Mietpreisbremse vor

Baustelle in Berlin

BLI schlägt alternative Lösungen zur Mietpreisbremse vor

Die gesetzliche Deckelung der Mieten verschärft die Gentrifizierung im Berliner Innenstadtbereich

Berlin,03. Juli 2018 – Selbst die ursprünglichen Befürworter der Mietpreisbremse mussten feststellen, dass diese Maßnahme die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht verbessern konnte. Anstatt den Anstieg der Mieten zu stoppen oder zumindest zu verlangsamen, scheint die Bremse den Prozess beschleunigt zu haben. Zwischen 2015 und 2017 sind die Mieten beispielsweise in Berlin-Mitte um fast zehn Prozent gestiegen. Vor der Einführung der Mietbremse waren sie jedes Jahr nur um ein bis zwei Prozent gestiegen.

Laut einer aktuellen DIW-Studie greife die Mietpreisbremse nur in bestimmten Regionen mit besonders starken Mietanstiegen und begünstigt damit nur kleine Teile der Bevölkerung. Die Autoren warnen davor, in der Mietendeckelung die alleinige Lösung des Wohnungsmarktproblems zu sehen. Noch immer steige die Nachfrage nach Wohnraum in vielen Städten und Ballungszentren schneller, als neue Wohnungen gebaut werden. Eine Preisregulierung könne höchstens Zeit verschaffen.

Alternative Lösungen und vor allem die Schaffung von neuem Wohnraum sind dringend nötig. „Es gibt viele andere Möglichkeiten, um den Berliner Wohnungsmarkt zu entschärfen und neuen Wohnraum zu schaffen. Wir könnten höher bauen, die S-Bahnverbindungen zu den Randbezirken verstärken und weitere Bildungszentren wie Adlershof schaffen, um so das Umland zum Wohnen attraktiver zu machen“, gibt Achim Amann, Mitgeschäftsführer von Black Label Immobilien, kreative Denkanstöße.

Die Lösung ist mit dem Wandel mitzugehen und nicht den Wandel auszubremsen

Die Berliner Regierung dominiert zurzeit den Wohnungsmarkt und versucht mit erfolglosen Versuchen wie Mietpreisbremse, Milieuschutz und festgelegten Sanierungsgebieten den Preisanstieg der Mieten aufzuhalten, nur geht es leider am Thema vorbei. Mieten sind in Deutschland ein großes politisches Thema, da nur 52 Prozent der Deutschen ein Eigenheim besitzen - die niedrigste Rate in der Europäischen Union. In Berlin wohnen sogar nur 15 Prozent in den eigenen vier Wänden. Die Mietpreisbremse sollte die Mieter schützen, doch hat die Praxis in den letzten drei Jahren gezeigt, dass es für Vermieter zu viele Schlupflöcher gab. Laut eines aktuellen Artikels in „The Economist“ ist das Versagen teilweise auf die vielen Mängel der Bremse zurückzuführen.

Die Regulierungen treffen nicht unbedingt die Vermieter, sondern vielmehr die Mieter

Im Alltag zeigen sich bei Black Label Immobilien seit der Einführung der Mietpreisbremse folgende Phänomene: Eine Obergrenze für Mieten reduziert die Bereitschaft von Eigentümern günstige Mietwohnungen anzubieten, da die Mieteinnahmen die Kosten für Erwerb und den Unterhalt nicht mehr tragen. Es wurden also weniger preiswerte Mietwohnungen angeboten seit der Einführung der Mietpreisbremse. Das verstärkt den Druck auf die bestehenden Mieter und die Zuzügler. Die Mieten für sanierte Mietwohnungen, die nicht im Mietpreis gedeckelt sind, steigen deshalb exorbitant schnell an. Die Preise für Eigentumswohnungen steigen ebenfalls enorm an. Des Weiteren fiel auf, dass Eigentümer ihre Mietwohnungen nur noch renovieren oder reparieren, wenn es zwingend notwendig ist, da die Miete die Kosten der Renovierung nicht mehr deckt und auch renovierungsbedürftige Mietwohnungen gut vermietet werden können.

Auch lassen Eigentümer immer häufiger ihre Wohnungen leer stehen, da sich die Vermietung und der Aufwand nicht lohnt und nutzen die Wohnungen lieber selbst als Zweitwohnung oder für ihre Freunde und Familien oder vermieten auf Zeit an Mieter, die nur vorübergehend Wohnraum anmieten wollen und sehr viel mehr zahlen können. Daher ist aufgrund der hohen Anzahl von Mietinteressenten eine Art „Schwarzmarkt“ entstanden.

Der staatliche Eingriff in den Mietmarkt hat die Situation noch einmal wesentlich verschlechtert

„Eine weitere traurige Entwicklung ist, dass Mieter die Wohnungen viel länger bewohnen, als sie wollen, da Sie keine vergleichbare Mietwohnung finden (besonders Ältere und sozial benachteilige Personen leiden darunter). Ein gutes Beispiel dafür sind ältere Menschen, die beispielsweise im fünften Stock ohne Aufzug wohnen. Eigentlich müssten sie längst ausziehen, finden aber keine bezahlbare Wohnung mehr. Der Aufzug wird ebenfalls nicht gebaut, da es aufgrund der niedrigen Mieten wirtschaftlich nicht zu finanzieren ist oder städtische Auflagen den Bau sogar verbieten“, beschreibt Achim Amann Situationen aus seinem Arbeitsalltag.

„Die Mieter, die in Mietwohnungen leben, bei denen die Miete gedeckelt ist, sind in der Regel nicht die „sozial Benachteiligten“, sondern sie kommen überwiegend aus der Mittelschicht. Die Einkommen der Mieter in diesen Wohnungen liegen meist über dem Durchschnittseinkommen. Das liegt vor allem daran, dass sich „Besserverdiener“ bei der Bewerbung um die Wohnung gut verkaufen können. Sein erschreckendes Fazit ist: Es hat sich also leider nicht viel durch die Mietpreisbremse an der Gesamtsituation verbessert. Für die Mieter hat dieser nicht durchdachte staatliche Eingriff in den Mietmarkt die Gesamtsituation sogar noch einmal wesentlich verschlechtert.“

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