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Update zum Berliner Mietendeckel

Konkrete Empfehlungen für Mieter und Eigentümer

Am 22.01.2020 sind wesentliche Änderungen vom Berliner Senat beschlossen worden. Was genau bedeutet das nun für Mieter und Vermieter?

Neben den Anmerkungen in meinem → Artikel zum Mietendeckel vom 19.11.2019 sind damit folgende Dinge für Sie relevant:

Mieter mit bestehenden Mietverträgen:

  • Anders als im November 2019 geplant, müssen Sie als Mieter selber aktiv werden und sich um eine Absenkung der Mieter kümmern. Dies gilt nach wie vor 9 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes, also voraussichtlich ab November 2020.
  • Der Mietendeckel gilt nicht für Wohnungen, welche zuvor unbewohnbar waren oder nicht als Wohnung zu nutzen waren. Hierzu benötigt der Vermieter aber eine amtlichen Bestätigung.

Vermieter mit bestehenden Mietverträgen:

  • Neben den Ratschlägen vom November 2019 gibt es für Sie keine Verbesserungen, die aus den wesentlichen Änderungen vom 22.01.2020 hervorgehen. Ausnahme: Sie haben Wohnraum neu geschaffen, indem Sie eine vorher unbewohnbare Immobilie saniert haben. Dann haben Sie die Möglichkeit, zum Marktpreis Ihre Wohnung zu vermieten. Allerdings benötigen Sie dazu eine amtliche Bestätigung. In allen anderen Fällen gilt auch hier für Sie der Mietendeckel.
  • Bitte verabschieden Sie sich von dem Gedanken Möbel, Küchen, Garagen oder Sonstiges neben dem Mietvertrag zu einem hohen Preis separat an die Mieter zu vermieten. Dies dürfte im Zweifel vor Gericht nicht standhalten und Sie riskieren hier ein Ordnungsgeld in erheblicher Höhe.
  • Sie sollten die Mieter über die Absenkung der Miete nun aktiv informieren. Darüber hinaus dürfen Sie auch eine freiwillig höher gezahlte Miete des Mieters nicht mehr entgegennehmen. Wie genau sich das in der Praxis umsetzen lässt werden die kommenden Monate zeigen.

Fazit: Der Senat hat hier einen sogar noch „härteren“ Deckel beschlossen, als zuvor angekündigt worden ist. So genannte „Schlupflöcher“ sind gestopft worden und die Mieter werden in die Pflicht genommen selber aktiv zu werden. Es tritt somit noch mehr hervor was viele Menschen schon denken: Das Ziel der regierenden Parteien in Berlin ist es, beide Gruppen und besonders die Mieter gegen die Vermieter aufzubringen. Der Staat soll es richten, indem er Gesetze erlässt, ohne dass dieser überhaupt die Ressourcen hat diese Gesetze umzusetzen. Die Politik macht sich erneut lächerlich. Der Mietendeckel wird auch in dieser Form kein Bestand haben vor dem BGH und abgewiesen werden. Der Ärger wird dann besonders bei den vermeintlich zu schützenden Mietern sehr groß sein.

Eine konstruktive Lösung in Form von Schaffung von mehr Wohnraum wird systematisch nicht diskutiert. Mit Verboten schafft man keine Lösungen, sondern nur mit Anreizen und Motivation. Eine Befriedung des Berliner Wohnungsmarktes wird durch eine Stigmatisierung oder sogar Kriminalisierung der Vermieter nicht eintreten. Im Gegenteil, wir erwarten wie zu Zeiten der amerikanischen Prohibition einen blühenden Schwarzmarkt.

Viele klassische Vermieter die Wohnungen in Berlin als Altersvorsorge erworben haben, werden hier die Zeche zahlen, ohne dass hier ein Mieter wirklich davon profitieren wird. Die kleinen Leute werden mal wieder im Stich gelassen. Die Berliner Politik gilt mittlerweile nicht nur im Ausland als Symbol für Missmanagement.

Hier ein paar Stichpunkte auf welche wir immer wieder angesprochen werden:

  • Flughafen Berlin
  • keine Wohnungen
  • keine Kindergärtenplätze
  • zu wenig Lehrer
  • kaum Nutzung der Digitalisierung
  • Skandale in der Verwaltung
  • Willkür der Berliner Entscheidungsträger
  • kein Ökonomisches Grundlagenwissen
  • Klientelpolitik

Aber eventuell macht das auch ein Bestandteil der Faszination Berlins aus? Die Zukunft wird es zeigen.

 

Kontakt

Achim Amann

Achim Amann

Telefon: +49 30 – 921 43 046
E-Mail: aa@blp-immobilien.com

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